Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 16.12.1971 - IV 1227/71 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Dezember 1971 - IV 1227/71 (https://dejure.org/1971,9790)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 23, 130
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.1988 - 9 S 2550/88
Rechtsbehelf gegen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß - Verweisung an das …
Gemäß § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 766 Abs. 1 ZPO ist die Erinnerung gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß gegeben, den der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs gemäß § 169 Abs. 1 S 2 VwGO ohne Anhörung des Vollstreckungsschuldners und des Drittschuldners erlassen hat (im Anschluß an VGH Mannheim, 1971-12-16, IV 1227/71, ESVGH 23, 130).Zur Verweisung einer in eine Erinnerung "umgedeuteten" Beschwerde an das Gericht des ersten Rechtszugs nach § 83 Abs. 1 VwGO (im Anschluß an VGH Mannheim, 1971-12-16, IV 1227/71, ESVGH 23, 130).
- VGH Hessen, 19.06.1997 - 5 TM 1890/97
Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem …
Richtig ist es deshalb, danach zu differenzieren, ob sich das Rechtsmittel allein gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, also eine reine Vollstreckungsmaßnahme, wendet oder ob eine richterliche Entscheidung im eigentlichen Sinne vorliegt (so auch: VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16. Dezember 1971 - IV 1227/71 -, ESVGH 23, 130 und vom 14. September 1988 - 9 S 2550/88 -, NVwZ-RR 1989, 512 m.w.N.; OVG Berlin, Beschluß vom 10. August 1983 - 6 L 4/83 -, NJW 1984, 1370;… Wettlaufer, Die Vollstreckung aus verwaltungs-, sozial- und finanzgerichtlichen Titeln zugunsten der öffentlichen Hand, 1989, S. 184 ff.).